Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1991 - 4 StR 517/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Prozessbevollmächtigten gegen den Willen des Angeklagten
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund …
Auszug aus BGH, 26.11.1991 - 4 StR 517/91
Rechtsanwalt K. war aufgrund der ihm erst nach dem Erlaß des landgerichtlichen Urteils erteilten Prozeßvollmacht zur Erklärung der Rechtsmittelrücknahme befugt (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5). - BGH, 06.02.1991 - 4 StR 19/91
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 26.11.1991 - 4 StR 517/91
Der Senat hat daher ausgesprochen, daß die Revision wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Februar 1991 - 4 StR 19/91 m.w.Nachw.).
- BGH, 09.08.1995 - 1 StR 699/94
Verlust des Rechtsmittels - Rücknahme - Verteidiger
Ein nachträglicher Widerruf, eine Anfechtung oder Rücknahme dieser Erklärung sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 10, 245, 247;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7; BGH NStE Nr. 7, 11, 13, 26 zu § 302 StPO; BGH, Beschl. v. 26.11.1991 - 4 StR 517/91 - BGH, Beschl. v. 16.12.1994 - 2 StR 461/94 - BGH, Beschlüssev. 7.7.1995 - 3 StR 239/95 - und - 3 StR 205/95 - Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 302 Rdn. 21;… Ruß aaO. Rdn. 15). - BGH, 18.04.2001 - 2 StR 51/01
Revision - Zulässigkeit - Rechtsmittelverzicht - Verteidiger - Vollmacht - …
Die Verzichtserklärung ist mit Eingang beim Landgericht wirksam geworden (BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - 4 StR 517/91) und kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen oder angefochten werden (…st. Rspr., vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 302 Rdn. 21). - BGH, 18.04.2001 - 2 StR 51/01 Die Verzichtserklärung ist mit Eingang beim Landgericht wirksam geworden (BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - 4 StR 517/91) und kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen oder angefochten werden (…st. Rspr., vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 44. Aufl., § 302 Rdn. 21).
- BGH, 13.10.1992 - 4 StR 433/92
Anforderungen an die Rücknahme einer Revision - Konsequenzen des …
Der Senat hat deshalb ausgesprochen, daß die Revision wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. November 1991 - 4 StR 517/91).